Die Bundeswahlleiterin nimmt den Schutz Ihrer Privat- und Persönlichkeitssphäre ernst und beachtet die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ihr Vertrauen ist uns wichtig!
Mit diesen Hinweisen kommen wir auch unseren Informationspflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Erhebung personenbezogener Daten nach. Personenbezogene Daten erheben wir beim Aufruf und bei der Nutzung des Kandidatenportals.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von unseren Dienstleistern beachtet werden. Diese Seite wird über das Informationstechnikzentrum Bund, Bernkasteler Straße 8, 53175 Bonn, als zentraler IT-Dienstleister für die Bundesverwaltung betrieben.
Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Erklärung regelmäßig durchzulesen.
Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Informationen zu Ihrer Person, wie zum Beispiel Ihr Name, Ihre Adresse, Postanschrift oder auch Ihr Nutzerverhalten, wenn dies nicht anonymisiert wird. Informationen, die nicht mit Ihrer Person in Verbindung gebracht werden können (anonyme Daten), fallen nicht darunter.
Freiwilligkeit
Die Nutzung des Kandidatenportals erfolgt freiwillig und die Nutzung ist damit nicht verpflichtend für die erfolgreiche Einreichung eines Wahlvorschlags. Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen (bei Listen für ein Land) stellen die für die Einreichung eines schriftlichen Wahlvorschlags erforderlichen Anlagen zur Europawahlordnung zum Ausfüllen auch außerhalb des Kandidatenportals zur Verfügung.
Zugriff auf das Kandidatenportal
Bei jedem Zugriff einer Nutzerin oder eines Nutzers auf das Kandidatenportal der Bundeswahlleiterin und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang anonymisiert gespeichert und verarbeitet.
Im Einzelnen werden über einen Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:
- Name der abgerufenen Seite/Datei
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- Herkunftsverweis („Referrer“)
- genutzte Gerätetechnik
- anonymisierte IP-Adresse, anonymisierte DNS-Information sowie Top-Level-Domains (TLD) des zugreifenden Host-Systems
Diese Daten werden statistisch sowie zur Optimierung des Internetangebotes ausgewertet und anschließend gelöscht. Es werden keine Nutzerprofile erstellt.
Nutzung des Kandidatenportals
Bei der Einrichtung eines Zugangs zum Kandidatenportal werden folgende personenbezogenen Daten gespeichert:
- Anrede, Name, Anschrift des Empfängers der Zugangsdaten,
- Benutzerkennung,
- verschlüsseltes Passwort.
Bei der Nutzung des Kandidatenportals werden folgende personenbezogenen Daten gespeichert:
- bei der An- und Abmeldung und bei jeder fehlgeschlagenen Authentifizierung die Benutzerkennung und der Zeitpunkt,
- bei der Anmeldung eine zufällig generierte Session-ID mit Zeitpunkt ihrer Vergabe,
- bei Fehlern (Exceptions) abhängig von der Art des Fehlers die Benutzerkennung.
Diese Daten werden innerhalb von 31 Tagen gelöscht.
Im Kandidatenportal eingegebene Daten
Im Kandidatenportal können Parteien und sonstige politische Vereinigungen die Anlagen zur Europawahlordnung, die sie zur Einreichung eines Wahlvorschlags zur Europawahl benötigen, elektronisch ausfüllen, verwalten und herunterladen. Die im Kandidatenportal eingegebenen personenbezogenen Daten werden zu diesem Zweck im Kandidatenportal und in einem angeschlossenen System bei der Bundeswahlleiterin gespeichert. Reicht die Partei oder sonstige politische Vereinigung den Wahlvorschlag ein, so werden die gespeicherten Daten außerdem zur Durchführung des Wahlverfahrens genutzt, soweit dies erforderlich ist. Die Daten werden insbesondere zur Vorprüfung des Wahlvorschlags im Mängelbeseitigungsverfahren, zur Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge, zur Erstellung der Stimmzettel, zur Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses sowie zur Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses verwendet. Im Kandidatenportal sind diejenigen Daten als Pflichtangaben gekennzeichnet, die von Gesetzes wegen bei der Einreichung eines Wahlvorschlags anzugeben sind. Die nicht gekennzeichneten Daten können als Zusatzangabe hilfreich oder nur in Einzelfällen notwendig sein und sind dementsprechend freiwillige Angaben.
Die im Kandidatenportal gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Bereitstellung des Portals und die Durchführung des Wahlverfahrens nicht mehr benötigt werden und keine Aufbewahrungspflicht mehr besteht.
Im Übrigen gelten für die Verarbeitung der im Kandidatenportal eingegebenen Daten die Informationen zum Datenschutz, die jeweils auf der Rückseite der Anlagen 15, 16, 16A, 16B Europawahlordnung abgedruckt sind. Die Anlagen können im Kandidatenportal, dort im Bereich „Formulare“ heruntergeladen werden.
Empfänger der Daten
Die im Kandidatenportal verarbeiteten Daten werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
Einsatz von Cookies und Analysetools
Bei der Anmeldung am Kandidatenportal wird auf Ihrem Rechner ein Session-Cookie gespeichert. Das Cookie enthält ausschließlich die Session-ID. Das Cookie ist erforderlich, um die Anwenderin/den Anwender während der Nutzung des Portals zu authentifizieren und die von ihr/ihm eingegebenen Daten ihrem/seinem Benutzerkonto zuordnen zu können.
Auf dieser Website werden keine Analysewerkzeuge eingesetzt.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung des Kandidatenportals durch die Bundeswahlleiterin erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 11 Europawahlgesetz.
Die Verarbeitung der personenbezogenen, eingegebenen Datendurch die Bundeswahlleiterin erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG und §§ 6b, 9, 11, 13, 14, 18 Absatz 4 Europawahlgesetz, §§ 32, 33, 34, 37 Absatz 1, 64 Absatz 5 und 6, 71, 72, 81 Europawahlordnung.
Wie oben außerdem beschrieben, kommen bei der Anmeldung und Nutzung des Kandidatenportals sogenannte Cookies zum Einsatz. Diese sind zur Bereitstellung unseres Angebots technisch erforderlich. Der Einsatz dieser Cookies erfolgt auf der Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 E-Government-Gesetz (EGovG).
Minderjährigenschutz
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht weiter.
Rechte der betroffenen Personen
Hinsichtlich der über das Kandidatenportal erhobenen personenbezogenen Daten haben die betroffenen Personen die folgenden Rechte, soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:
Recht auf Auskunft nach Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung,
Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung,
Recht auf Löschung nach Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung,
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung,
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung.
Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei der Datenschutzaufsichtsbehörde - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn - über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren (Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung).
Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Bundeswahlleiterin, Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden.
Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten
Da uns Ihr Vertrauen wichtig ist, möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte, wenden Sie sich bitte jederzeit an die behördliche Datenschutzbeauftragte.
Datenschutzbeauftragte im Statistischen Bundesamt
65180 Wiesbaden
Telefon: 0611 75-4449
E-Mail: datenschutz@destatis.de
Wiesbaden im August 2023
